Tagesordnung für die 60. Sitzung

Formular für eine Bescheinigung für das Mitführen von Betäubungsmitteln im Rahmen einer ärztlichen Behandlung (Artikel 75 des Schengener Durchführungsabkommens)

Leitfaden zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) zum Anbau von Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken

Leitfaden zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) zum Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Änderungen in der Betäubungsmittelgesetzgebung

Informationen für die elektronische Übermittlung von Abgabebelegen über den Formularserver

Bericht zum Substitutionsregister (Januar 2024)

Bericht zum Substitutionsregister (Januar 2025)

Bekanntgabe der Sachverständigen

Folgende Personen sind als Sachverständige für den Ausschuss nach Paragraf 1 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und nach Paragraf 7 Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) tätig:

Geschäftsordnung

Formblatt Jahresmeldung Anbau med Cannabis

Zuständige Landesbehörden der einzelnen Bundesländer für die Beglaubigung der Bescheinigungen zum Mitführen von Betäubungsmitteln - Schengener Abkommen

Nach den Bestimmungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) darf ein Arzt für Patienten Betäubungsmittel in angemessener Menge verschreiben.

Seit dem 1.4.2024 ist medizinisches Cannabis in Deutschland kein Betäubungsmittel mehr. Allerdings ist medizinisches Cannabis in der überwiegenden Zahl der Schengen-Staaten und in anderen Ländern weiterhin Betäubungsmittel. Aufgrund der internationalen Suchtstoffübereinkommen wird somit für Reisen mit medizinischem Cannabis in der Regel weiterhin eine beglaubigte Reisebescheinigung benötigt. Die nachfolgenden Informationen sollten bei Reisen berücksichtigt werden.

Betäubungsmitteltabelle

Alle Teilnehmer am Medizinalcannabisverkehr, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 4 Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) sind, haben gemäß § 16 Abs. 3 MedCanG die Pflicht, alle Bestände und Herstellvorgänge jährlich zu melden.

Einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) bedarf nicht, wer von der Erlaubnispflicht nach § 4 BtMG befreit ist. Dies betrifft Einrichtungen / Personen die im Rahmen des Betriebs einer Apotheke, Krankenhausapotheke oder tierärztlichen Hausapotheke am Betäubungsmittelverkehr (BtM-Verkehr) teilnehmen. Diese haben jedoch zuvor die Teilnahme am BtM-Verkehr gemäß § 4 Abs. 3 BtMG der Bundesopiumstelle schriftlich anzuzeigen.