Stand: 01.01.2021

Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (nachfolgend BfArM), vertreten durch den Präsidenten, Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3, D-53175 Bonn, und den Kunden der Bestellanfrage für die ICF-Buchausgabe (nachfolgend Kunden) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und sind somit nicht Vertragsinhalt.

Mit jeder Bestellung eines Produktes über die Bestellanfrage für die ICF-Buchausgabe auf der Website www.bfarm.de erkennt der Kunde diese AGB als allein maßgeblich an.

Vertragsabschluss

Über die Webseite "Bestellanfrage für die ICF-Buchausgabe" kann der Kunde ICF-Bücher kaufen. Hierzu muss er das Formular für die Bestellanfrage vollständig ausfüllen, also sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten in das Formular eingegeben und im Formular bestätigen, dass er die AGB und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat und mit deren Geltung einverstanden ist.

Eine verbindliche Bestellung kommt erst zustande, wenn der Kunde das Formular für die Bestellanfrage vollständig ausgefüllt und über den Button "senden" abgeschickt hat und er die Bestellbestätigung des BfArM, die alle Angaben des Kunden zur Bestellung und die sich daraus für den Kunden ergebenden Kosten für Ware und Versand enthält, bestätigt hat.

Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Unsere Annahme erklären wir im Anschluss gegebenenfalls mittels ausdrücklicher Bestätigung per E-Mail binnen einer Woche.

Preise und Zahlungsmodalitäten

Alle Preise sind in EURO angegeben und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.) Es gelten jeweils die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

Gibt der Kunde beim Kauf eines Produktes seine USt.-ID an, so bestätigt er damit gegenüber dem BfArM, dass es sich beim Kauf um eine Leistung handelt, die zur unternehmerischen Verwendung bestimmt ist. Für das BfArM gilt somit die Angabe der USt.-ID als Erklärung des Leistungsempfängers im Sinne des Umsatzsteuerrechts.

Die Zahlungsmöglichkeiten sind für Firmenkunden und Privatkunden wie folgt:

• Zahlung auf Rechnung (nur für Firmenkunden)
  Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen ab Zugang, bei Warenlieferungen nach Erhalt der Ware zu zahlen.
• Zahlung per Vorauskasse (für Privatkunden)

Das BfArM behält sich vor, die Möglichkeit der Lieferung auf Rechnung individuell zu beschränken.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist das BfArM berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem BfArM ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist das BfArM berechtigt, diesen geltend zu machen.

Der Kunde erhält nach Bestellabwicklung eine Rechnung an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse der Bestellanfrage. Diese Rechnung entspricht den Anforderungen des § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG).

Lieferbedingungen, Porto- und Versandkosten

Bei allen Warenlieferungen wird dem Kunden eine gewichtsabhängige Versandkostenpauschale zuzüglich zum Verkaufspreis in Rechnung gestellt.

Gewicht	Versandkosten Inland		Versandkosten Ausland
	brutto	netto	brutto	netto
501 - 1000 g	4,28 EUR	4,00 EUR	9,68 EUR	9,05 EUR
ab 1001 g	9,07 EUR	8,48 EUR	21,40 EUR	20,00 EUR

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von sechs Werktagen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Hat der Kunde eine falsche, unvollständige oder unklare Lieferadresse angegeben, so trägt er alle daraus entstehenden Kosten.

Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

Soweit das BfArM die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, muss der Kunde zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen, anderenfalls ist er nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz kann vom Kunden nur im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auf Seiten des BfArM geltend gemacht werden. Sofern ein Produkt nicht lieferbar sein sollte, ist das BfArM berechtigt, die versprochene Leistung nicht zu erbringen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der ggf. bereits gezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Referat Haushalt, Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3, 53175 Bonn, Telefon: 0228 / 99307-4937, Fax: 0228/ 99307-3668, E-Mail: bestellservice@bfarm.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Muster-Widerrufsformular (PDF, 567 KB)) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleibt jedes gelieferte Produkt Eigentum des BfArM.

Der Kunde ist erst nach vollständiger Zahlung der Forderungen berechtigt, über das erworbene Produkt zu verfügen. Der Kunde tritt bereits im Voraus alle aus einer etwaigen Veräußerung des Produkts entstehenden Forderungen an das BfArM ab und verliert gleichzeitig das Recht, diese Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung an Dritte ist unzulässig.

Im Falle einer Pfändung der Produkte beim Kunden ist das BfArM durch den Kunden sofort darüber zu unterrichten, dass es sich bei den gepfändeten Produkten um vom BfArM gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Produkte handelt. Die Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt stellt den Kunden nicht von seinen vertraglichen Pflichten frei. Der Wert des Produktes zum Zeitpunkt der Rücknahme wird jedoch auf die Forderungen des BfArM angerechnet.

Ansprüche wegen Mängeln (Gewährleistung) und Haftungsbeschränkung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu Sach- und Rechtsmängeln.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen. Das BfArM haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind; insbesondere haftet das BfArM nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung vom BfArM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

Sofern das BfArM fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Davon unberührt bleiben etwaige zwingende Bestimmungen des dort geltenden Rechts von Verbrauchern, die ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat als Deutschland haben.

Urheber- und Nutzungsrechte

Für private, nichtgewerbliche Zwecke ist die Vervielfältigung von Veröffentlichungen (Printmedium), deren Herausgeber das BfArM ist, auch auszugsweise mit Quellenangabe gestattet. Sofern an den Produkten Urheberrechte Dritter bestehen, sind diese vom Kunden zu beachten.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Pflichten ist der Sitz des BfArM vereinbart. Gerichtsstand ist, soweit eine entsprechende Vereinbarung zulässig ist, Bonn.

Schlussbestimmungen

Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

Kontaktinformationen

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3
53175 Bonn
Tel.: +49 (0) 0228 99 307-0
Fax: +49 (0) 0228 99 307-5207
E-Mail: bestellservice@bfarm.de