Ergebnisse der 43. Sitzung

Für den Außenhandel werden spezielle Pharmazentralnummern von der Bundesopiumstelle des BfArM vergeben. Diese sind unabhängig von der Packungsgröße eines Fertigarzneimittels. Bei Zubereitungen handelt es sich um sog. …

Eine Erlaubnis nach § 3 BtMG zur Ausfuhr einer bestimmten Base (z.B. Fentanyl) berechtigt nicht gleichzeitig zur Ausfuhr von deren Salzen, Ester, Ether, Isomeren, Molekülverbindungen oder Zubereitungen. Diese sind – auch wenn sie in den Anlagen …

Grundlage für die Berechnung der Kosten einer Ausfuhrgenehmigung ist die Besondere Gebührenverordnung des BMG (BMGBGebV).

Der Ausführer hat die erfolgte Ausfuhr dem BfArM auf amtlichem Formblatt unverzüglich anzuzeigen (vgl. § 12 Abs. 1 BtMAHV), auch wenn die Sendung beim Empfänger nicht oder nur unvollständig angekommen ist. Das Formblatt ist auf der Homepage des …

Ja, aber nur wenn die tatsächlich auszuführende Menge geringer ist als die in der Ausfuhrgenehmigung genehmigte Menge. Die tatsächlich exportierte Menge ist durch den Ausführer in der Ausfuhranzeige nach § 12 BtMAHV anzugeben. Sollte die …

Erfolgt die endgültige Ausfuhr* aus der EU fünf oder mehr Werktage nachdem die Ware bei der Ausfuhrzollstelle gestellt wurde, so ist die Ausfuhranzeige zusammen mit einem Ausdruck des elektronischen Ausgangvermerks des Zolls bei der …

Ja.

1. Ausgenommene Zubereitungen:
   Ausgenommene Zubereitungen von Codein und Dihydrocodein sowie ausgenommene Zubereitungen der Anlage II des BtMG können ohne Ausfuhrgenehmigung exportiert werden (sogenannte „exempted preparations“ gemäß UN Single …

Nach § 10 BtMAHV sind die zur Ausfuhr bestimmten Betäubungsmittel in den Handelsrechnungen und Packlisten (Ladelisten) nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BtMG zu bezeichnen. Dies bedeutet, dass die Betäubungsmittel unter Verwendung der in den Anlagen …

Unbedenklichkeitsbescheinigungen werden für Stoffe ausgestellt, die in Deutschland weder betäubungsmittel- noch grundstoffrechtlichen Vorschriften unterliegen, im Ausland aber kontrolliert werden und wenn das Import bzw. Exportland eine solche …

Die Ausfuhr eines betäubungsmittelhaltigen klinischen Prüfmusters kann vom BfArM nur genehmigt werden, wenn der Ausführer über eine entsprechende Erlaubnis nach § 3 BtMG zur Ausfuhr dieser Prüfmuster verfügt.
Außerdem ist bei Beantragung der …

Eine Ausfuhrgenehmigung ist für jede einzelne Ausfuhrsendung, die Betäubungsmittel oder ausgenommene Zubereitungen im Sinne des Betäubungsmittelgesetztes (BtMG) enthält, erforderlich. Gesetzliche Grundlage ist § 11 des BtMG. Das Antrags- und …

Sofern beim Ausführer Unsicherheiten bestehen, ob eine vorliegende ausländische Einfuhrgenehmigung den Formvorschriften der internationalen Suchtstoffübereinkommen entspricht, kann die konkrete Einfuhrgenehmigung der Bundesopiumstelle im BfArM …

Soll die Ware nicht in dem im Ausfuhrantrag genannten Einfuhrland verbleiben, sondern ist für den Re-Export vorgesehen, so muss dies aus der ausländischen Einfuhrgenehmigung hervorgehen. Nach Art. 31 (1b) der UN- Single Convention on Narcotic …

1. Ausfuhren in ein Nicht-EU Land:
   Bei Ausfuhren in ein Nicht-EU Land, sollte der zollamtliche Abfertigungsvermerk auf der Rückseite der Ausfuhrgenehmigung neben der Angabe der abgefertigten Menge, den Namen der Zollstelle, das Datum der Abfertigung, …

Gemäß § 7 Abs. 1 BtMAHV ist die Ausfuhrgenehmigung unter Verwendung eines amtlichen Formblattes zu beantragen. Ein Antrag ist stets schriftlich zu stellen. Um der Schriftlichkeit zu genügen, muss das Formblatt ausgefüllt und vom Antragsteller …

Nein. Nach Ablauf einer Ausfuhrgenehmigung ist eine neue Ausfuhrgenehmigung zu beantragen und die ungültig gewordene Genehmigung an die Bundesopiumstelle des BfArM zurückzugeben.

Enthält die Erlaubnis des Ausführers nach § 3 BtMG die Bedingung “Handel ohne eigene Lagerhaltung“, sind vom Antragsteller im Bemerkungsfeld des Ausfuhrantrags (Feld 11) Angaben zur Herkunft der Ware (Erwerb oder Einfuhr) zu machen.
Bei Erwerb …

Eine Ausfuhrgenehmigung ist für jede einzelne Ausfuhrsendung, die Betäubungsmittel oder ausgenommene Zubereitungen im Sinne des Betäubungsmittelgesetztes (BtMG) enthält, erforderlich. Gesetzliche Grundlage ist § 11 des BtMG. Das Antrags- und …

Nach § 11 BtMG bedarf derjenige, der Betäubungsmittel bzw. ausgenommene Zubereitungen ausführen will, neben der Ausfuhrgenehmigung auch einer Erlaubnis nach § 3 BtMG. Folglich kann auch nur derjenige, der über eine Erlaubnis nach § 3 BtMG …