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Meldungen Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: Artikel

Informationen folgen in Kürze.

Wann benötige ich eine Erlaubnis nach § 4 MedCanG zur Teilnahme am Verkehr mit Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Wer Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken anbauen, herstellen, mit ihm Handel treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, sich verschaffen oder erwerben will, …

Ist für den Binnenhandel von Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken eine (sortenspezifische) Erlaubnis nach § 4 MedCanG erforderlich? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Für den Binnenhandel von Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken ist eine sortenspezifische Erlaubnis nach § 4 MedCanG erforderlich. Lediglich pharmazeutische Großhändler mit Vollsortiment können eine vollumfängliche …

Wie erfolgt der Nachweis über eine mindestens einjährige praktische Erfahrung im Arzneimittelverkehr im Kontext der geforderten Sachkenntnis nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 MedCanG? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Der Nachweis erfolgt durch Bestätigung eines am Arzneimittelverkehr teilnehmenden Unternehmens. Das Schreiben ist von der Geschäftsführung oder der nach Arzneimittelgesetz (AMG) verantwortlichen Person zu unterschreiben. In diesem Schreiben ist …

Welche Gebühren fallen für eine Antragsstellung nach MedCanG an? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Die Gebühren für die Erteilung von Erlaubnissen und Genehmigungen richten sich nach den Vorschriften des § 1 Bundesgebührengesetz (BGebG) in Verbindung mit Abschnitt 15 der Anlage zu § 2 Abs. 1 Besondere Gebührenverordnung BMG (BMGBGebV).

Ich nehme bereits am Betäubungsmittelverkehr teil. Kann ich für die Teilnahme am Verkehr mit Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken gemäß MedCanG auch meine Betäubungsmittelnummer verwenden? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Mit der Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 MedCanG erhalten Sie eine eigene Nummer für die Teilnahme am Verkehr mit Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken.

Wie hat eine Differenzierung hinsichtlich Cannabis zu medizinischen und Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken zu erfolgen? Wenn ich eine Cannabisblüte zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken erwerben möchte und dieselbe Blüte für den Handel zu medizinischen Zwecken in meiner Erlaubnis aufgeführt ist, muss ich dann den zusätzlichen Umgang zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken beantragen? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Sofern ein Cannabisprodukt bereits für den Handel zu medizinischen Zwecken in Ihrer Erlaubnis nach § 4 MedCanG aufgeführt ist, ist hiervon auch der Ewerb zu wissenschaftlichen Zwecken abgedeckt. Dies gilt jedoch nicht für den umgekehrten Fall: Ist …

Entfällt mit Inkrafttreten des MedCanG die Pflicht zur Erstellung von Abgabebelegen gemäß Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBinHV) für die Abgabe von Cannabis zu medizinischen oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken? Wie verhält es sich bei Abgaben von Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken in der Übergangszeit BtMG/MedCanG? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Mit Inkrafttreten des MedCanG ist das Abgabebelegverfahren gemäß Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBinHV) für Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken nicht mehr anzuwenden. Für alle Abgaben von Cannabis zu …

Hat eine gesonderte Abschlussmeldung nach § 18 BtMG hinsichtlich Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken für den Zeitraum vom 01. Januar 2024 bis zum Inkrafttreten des MedCanG (01. April 2024) zu erfolgen? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Die Erstellung und Einreichung einer gesonderten Abschlussmeldung nach § 18 BtMG für zukünftig dem MedCanG unterstellte Cannabisprodukte ist nicht erforderlich. Bitte führen Sie die entsprechenden Artikel für den Zeitraum 01/2024-03/2024 regulär in …

Kann die Ausbuchung von zukünftig dem MedCanG unterstellten Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken aus dem BtM-Buchhaltungssystem mit Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Mit Inkrafttreten des MedCanG sind sämtliche zuvor dem Betäubungsmittelgesetz unterstellten Artikel aus Ihrem BtM-Warenwirtschaftssystem auszubuchen, da diese nicht weiter unter die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften fallen. Bitte beachten Sie …

Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist eine jährliche Meldung an das BfArM gemäß § 16 Abs. 3 MedCanG vorgesehen. Hat demnach eine Meldung nach § 18 BtMG für den Zeitraum 01.01.2024-31.03.2024 und eine Meldung nach § 16 Abs. 3 MedCanG für den Zeitraum 01.04.2024-31.12.2024 zu erfolgen? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Für den Zeitraum 01.01.2024-31.03.2024 sind die zukünftig dem MedCanG unterstellten Cannabisprodukte noch in der ersten Halbjahresmeldung nach § 18 BtMG des Jahres 2024 zu berücksichtigen. Die Meldung nach § 16 Abs. 3 MedCanG erfolgt für das …

Müssen die im Zuge des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken anfallenden Dokumente mit Inkrafttreten des MedCanG weiterhin für 3 Jahre aufbewahrt werden? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Nach § 16 Abs. 2 MedCanG sind die Aufzeichnungen - getrennt für jede Betriebsstätte und für jede Art an Cannabis zu medizinischen oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken - für drei Jahre aufzubewahren. Auch die bereits nach BtMG

Welche Sicherungsmaßnahmen sind zur Lagerung und Aufbewahrung von Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken erforderlich? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Cannabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken ist nach § 21 Abs. 1 MedCanG durch geeignete Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen vor dem Zugriff durch unbefugte Personen zu schützen.

Dabei genügen die …

Ist eine Einfuhr von Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken zukünftig weiterhin möglich? Inwiefern sind hierbei aufgrund der internationalen Suchtstoffübereinkommen die Vorgaben der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV) zu beachten? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Auch zukünftig ist eine Einfuhr von Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken - unter der Voraussetzung einer entsprechenden Erlaubnis nach § 4 MedCanG - weiterhin möglich. Gemäß §§ 12, 14 MedCanG sind im Zuge der Einfuhr, …

Ist eine Ausfuhr von in Deutschland unter staatlicher Kontrolle angebautem Cannabis zu medizinischen Zwecken möglich? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Cannabis zu medizinischen Zwecken, welches in Deutschland unter staatlicher Kontrolle angebaut wurde, kann - entsprechend des Vorliegens einer Erlaubnis nach § 4 MedCanG - auch ausgeführt werden. Bitte beachten Sie, dass hierbei die Bestimmungen der …

Behalten die vor dem 01.04.2024 ausgestellten betäubungsmittelrechtlichen Ein- und Ausfuhrgenehmigungen für die nicht mehr nach BtMG, sondern dann nach MedCanG kontrollierten Arten von Cannabis ihre Gültigkeit? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Für die nach MedCanG kontrollierten Arten von Cannabis findet gem. §§ 12-14 MedCanG die Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV) Anwendung. Nach BtMG i.V.m. BtMAHV ausgestellte Genehmigungen behalten ihre Gültigkeit auch nach Inkrafttreten des

Bedürfen Bundes-und Landesbehörden einer Erlaubnis gemäß § 4 MedCanG? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Bundes- und Landesbehörden bedürfen für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit keiner Erlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 MedCanG. Ebenfalls befreit von der Erlaubnispflicht sind die mit der Untersuchung von Cannabis zu medizinischen oder zu …

Ich bin bei einem Unternehmen mit Erlaubnis nach § 3 BtMG als verantwortliche Person für den Betäubungsmittelverkehr benannt. Kann ich ebenfalls als verantwortliche Person nach § 4 MedCanG für den Verkehr mit Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken benannt werden? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Unabhängig von einer Benennung als verantwortliche Person für den Betäubungsmittelverkehr können Sie auch als verantwortliche Person für den Medizinalcannabisverkehr benannt werden, soweit sämtliche gesetzlichen Anforderungen nach BtMG und MedCanG

Darf Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken zusammen mit Betäubungsmitteln gelagert werden? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Die Lagerung von Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken im Betäubungsmittel-Raum oder Betäubungsmittel-Tresor ist unter der Voraussetzung zulässig, dass diese separat (z.B. in einem eigenen Regalbereich) und unter …

Mein Unternehmen besitzt mehrere Erlaubnisse nach § 3 BtMG für unterschiedliche Betriebsstätten. Ist es mit Inkrafttreten des MedCanG möglich, dass sämtliche Betriebsstätten in einer Erlaubnis nach § 4 MedCanG abgebildet werden? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Analog zu den bisher geltenden Regelungen des BtMG ist die Aufnahme mehrerer Betriebsstätten in eine Erlaubnis nach § 4 MedCanG nur dann möglich, wenn sich diese in benachbarten Gemeinden befinden.

Benötigen Logistikunternehmen für den Transport von Cannabis zu medizinisch oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken zwischen berechtigten Teilnehmern mit Erlaubnis nach § 4 MedCanG eine eigene Erlaubnis? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Wer gewerbsmäßig an der Beförderung von Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken zwischen befugten Teilnehmern beteiligt ist oder die Lagerung und Aufbewahrung dieser im Zusammenhang mit einer solchen Beförderung für …

Welche Sachkenntnis ist für eine Benennung als verantwortliche Person nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 MedCanG erforderlich? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis nach § 7 Abs. 3 MedCanG für eine Benennung als verantwortliche Person wird erbracht

  1. im Fall des Herstellens von Cannabis zu medizinischen Zwecken, das ein Arzneimittel ist, durch den Nachweis der …

Ich bin im Besitz einer Erlaubnis nach § 3 BtMG für den Handel oder andere Tätigkeiten mit Produkten, welche zukünftig unter das Medizinal-Cannabisgesetz fallen. Was ist mit Inkrafttreten des Gesetzes zu beachten? Muss ich die Übertragung in eine Erlaubnis nach § 4 MedCanG beantragen? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Inhabende einer gültigen Erlaubnis nach § 3 BtMG sind auch mit Inkrafttreten des MedCanG zunächst weiterhin berechtigt, entsprechend des Umfangs der erteilten Erlaubnis nach § 3 BtMG mit Cannabisprodukten umzugehen.

Für die Überführung von Inhalten …

Welche Dokumente sind zur Beantragung einer Erlaubnis nach § 4 MedCanG erforderlich? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Mit dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 MedCanG sind die gemäß § 7 MedCanG erforderlichen Angaben und Nachweise einzureichen. Bitte beachten Sie bei der Antragstellung die unten stehenden Zuständigkeiten.

Ihren Antrag auf Erteilung …

Wie haben die Aufzeichnungen nach § 16 Abs. 1 MedCanG zukünftig zu erfolgen? Werden Formblätter vom BfArM zur Verfügung gestellt? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Unternehmen, denen eine Erlaubnis nach § 4 MedCanG erteilt wurde, sind verpflichtet, fortlaufend Aufzeichnungen zu führen, getrennt für jede Betriebsstätte und für jede Art an Cannabis zu medizinischen oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen …

Benötige ich eine Erlaubnis nach § 4 MedCanG, wenn ich ausschließlich am Binnenhandel mit Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken teilnehme?  Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Ja, nach § 4 MedCanG benötigen Sie auch für den Binnenhandel eine Erlaubnis.

Ich betreibe eine vollsortimentierte pharmazeutische Großhandlung. Mir wurde daher eine vollumfängliche Erlaubnis nach § 3 BtMG für den Binnenhandel mit Betäubungsmitteln der Anlagen II und III des BtMG erteilt. Wird mir zukünftig auch eine vollumfängliche Erlaubnis nach § 4 MedCanG für den Binnenhandel mit Cannabis zu medizinischen Zwecken erteilt? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Pharmazeutischen Großhändlern mit Vollsortiment wird auch mit Inkrafttreten des Gesetzes eine vollumfängliche Erlaubnis nach § 4 MedCanG für den Binnenhandel mit Cannabis zu medizinischen Zwecken erteilt. Für die Erteilung einer entsprechenden …

Cannabisagentur Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: Artikel

Aktuell bestehen aus den Ausschreibungsverfahren von 2019 Verträge mit den Vertragspartnern die für die Cannabisagentur medizinisches Cannabis anbauen, ernten, verarbeiten, lagern, verpacken und an die Apotheken in Deutschland abgeben. Das Cannabis …