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Wie ist der Registrierungsantrag zu stellen und welche Angaben und Unterlagen muss er enthalten? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Folgende Angaben sind nach Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1013 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1011 schriftlich zu übermitteln

  • den vollständigen Namen, die vollständige …

Müssen sich Verwender von Kategorie 2-Stoffen registrieren lassen? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Sie müssen sich nur dann registrieren lassen, wenn sie Stoffe der Kategorien 2A und 2B weiterverarbeiten und im Ergebnis dieses Prozesses ein Grundstoff entsteht, der wieder unter die Grundstoffüberwachung fällt und in der Europäischen Union …

Wann sind Wirtschaftsbeteiligte von der Registrierungspflicht ausgenommen? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Eine Registrierung ist dann nicht erforderlich, wenn bei der Abgabe in der EU die nachgenannten Mengen (siehe Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 273/2004) innerhalb eines Jahres nicht überschritten werden:

Tabelle 1: Maximale Mengen
StoffnameMenge

Wie ist der Erlaubnisantrag zu stellen und welche Angaben und Unterlagen muss er enthalten? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Die Erlaubnis ist formlos schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss entsprechend Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1011 nachfolgend aufgeführte Angaben und Unterlagen enthalten:

  1. den vollständigen Namen, die …

Wer benötigt eine Erlaubnis zum Umgang mit Grundstoffen der Kategorie 1? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Jeder, der Grundstoffe der Kategorie 1

  • besitzt,
  • in den Verkehr bringt

    (Inverkehrbringen umfasst jegliche bezahlte oder unentgeltliche Abgabe; dazu gehören auch Lagerung, Herstellung, Erzeugung, Weiterverarbeitung, Handel, Vertrieb oder …

Gelten die Schwellenwerte des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 ebenfalls für die Einfuhr von Grundstoffen in die Europäische Union? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Nein! Für die Einfuhr ist unabhängig von der einzuführenden Menge an Grundstoffen der Kategorie 2 Voraussetzung, dass der Einführer Inhaber einer Registrierung nach Artikel 7 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 111/2005 ist.

Wie lange ist eine Einfuhrgenehmigung gültig? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigung, innerhalb deren die Waren in das Zollgebiet der Union verbracht worden sein müssen, beträgt höchstens 6 Monate ab dem Erteilungszeitpunkt.

Gibt es Ausnahmen von der Einfuhrgenehmigungspflicht? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

In den Fällen

a) der Lagerung in einer Freizone des Kontrolltyps I oder einem Freilager,
b) des Abladens oder Umladens,
c) der vorübergehenden Verwahrung,
d) der Überführung in das externe Versandverfahren der Union

ist keine …

Wann ist eine Einfuhrgenehmigung erforderlich? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Eine Einfuhrgenehmigung ist nur für Stoffe der Kategorie 1 vorgeschrieben und wird nur Wirtschaftsbeteiligten erteilt, die in der Union niedergelassen sind.
Die Einfuhrgenehmigung ist erforderlich beim Verbringen in das Zollgebiet der Union in …

Kann bei Änderung der auszuführenden Menge die Ausfuhrgenehmigung trotzdem genutzt werden? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Sollte die tatsächlich auszuführende Menge niedriger sein als in der Ausfuhrgenehmigung genehmigt, kann die Ausfuhrgenehmigung genutzt werden. Die tatsächlich exportierte Menge ist durch den Wirtschaftsbeteiligten in der Meldung nach Artikel 9 …