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Wie ist der Erlaubnisantrag zu stellen und welche Angaben und Unterlagen muss er enthalten? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Die Erlaubnis ist formlos schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss entsprechend Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1011 nachfolgend aufgeführte Angaben und Unterlagen enthalten:

  1. den vollständigen Namen, die …

Wer benötigt eine Erlaubnis zum Umgang mit Grundstoffen der Kategorie 1? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Jeder, der Grundstoffe der Kategorie 1

  • besitzt,

  • in den Verkehr bringt

    (Inverkehrbringen umfasst jegliche bezahlte oder unentgeltliche Abgabe; dazu gehören auch Lagerung, Herstellung, Erzeugung, Weiterverarbeitung, Handel, Vertrieb oder …

Gelten die Schwellenwerte des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 ebenfalls für die Einfuhr von Grundstoffen in die Europäische Union? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Nein! Für die Einfuhr ist unabhängig von der einzuführenden Menge an Grundstoffen der Kategorie 2 Voraussetzung, dass der Einführer Inhaber einer Registrierung nach Artikel 7 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 111/2005 ist.

Wie lange ist eine Einfuhrgenehmigung gültig? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigung, innerhalb deren die Waren in das Zollgebiet der Union verbracht worden sein müssen, beträgt höchstens 6 Monate ab dem Erteilungszeitpunkt.

Gibt es Ausnahmen von der Einfuhrgenehmigungspflicht? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

In den Fällen

a) der Lagerung in einer Freizone des Kontrolltyps I oder einem Freilager,
b) des Abladens oder Umladens,
c) der vorübergehenden Verwahrung,
d) der Überführung in das externe Versandverfahren der Union

ist keine …

Wann ist eine Einfuhrgenehmigung erforderlich? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Eine Einfuhrgenehmigung ist nur für Stoffe der Kategorie 1 vorgeschrieben und wird nur Wirtschaftsbeteiligten erteilt, die in der Union niedergelassen sind.
Die Einfuhrgenehmigung ist erforderlich beim Verbringen in das Zollgebiet der Union in …

Kann bei Änderung der auszuführenden Menge die Ausfuhrgenehmigung trotzdem genutzt werden? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Sollte die tatsächlich auszuführende Menge niedriger sein als in der Ausfuhrgenehmigung genehmigt, kann die Ausfuhrgenehmigung genutzt werden. Die tatsächlich exportierte Menge ist durch den Wirtschaftsbeteiligten in der Meldung nach Artikel 9 …

Kann eine Ausfuhrgenehmigung für mehrmalige Ausfuhrvorgänge genutzt werden? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Nein! Grundsätzlich gilt eine erteilte Ausfuhrgenehmigung nur für einen Ausfuhrvorgang. Das Exemplar 3 der Ausfuhrgenehmigung begleitet die Ware bis zur zuständigen Behörde des Einfuhrlandes.

Ist das Feld Nr. 19 „Erklärung des Antragstellers“ auf der erteilten Ausfuhrgenehmigung zu unterschreiben? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Entsprechend den Erläuterungen zu den Ausfuhrgenehmigungen im Anhang III auf Seite 54 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1013, Ziffer 14, braucht das Feld vom Antragsteller bei elektronischer Genehmigungserteilung nicht unterschrieben zu …

Wie lange ist eine Ausfuhrgenehmigung gültig? Datum: 07. Januar 2016 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Die Geltungsdauer der Ausfuhrgenehmigung, innerhalb deren die Grundstoffe das Zollgebiet der Union verlassen haben müssen, beträgt höchstens 6 Monate ab dem Erteilungszeitpunkt, jedoch nie länger als die Einfuhrgenehmigung des Bestimmungslandes.

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