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Was ist zu tun, wenn Zollabfertigungstermin und tatsächlicher Ausfuhrtermin differieren? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Erfolgt die endgültige Ausfuhr* aus der EU fünf oder mehr Werktage nachdem die Ware bei der Ausfuhrzollstelle gestellt wurde, so ist die Ausfuhranzeige zusammen mit einem Ausdruck des elektronischen Ausgangvermerks des Zolls bei der …

Gibt es Ausnahmen von der Ausfuhrgenehmigungspflicht für Betäubungsmittel? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Ja.

  1. Ausgenommene Zubereitungen:
    Ausgenommene Zubereitungen von Codein und Dihydrocodein sowie ausgenommene Zubereitungen der Anlage II des BtMG können ohne Ausfuhrgenehmigung exportiert werden (sogenannte „exempted preparations“ gemäß UN Single …

Welche Angaben muss eine im EU Warenverkehr mit der Ausfuhranzeige einzureichende Handelsrechnung oder Packliste enthalten? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Nach § 10 BtMAHV sind die zur Ausfuhr bestimmten Betäubungsmittel in den Handelsrechnungen und Packlisten (Ladelisten) nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BtMG zu bezeichnen. Dies bedeutet, dass die Betäubungsmittel unter Verwendung der in den Anlagen …

Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB) oder No objection Certificate (NOC)? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Unbedenklichkeitsbescheinigungen werden für Stoffe ausgestellt, die in Deutschland weder betäubungsmittel- noch grundstoffrechtlichen Vorschriften unterliegen, im Ausland aber kontrolliert werden und wenn das Import bzw. Exportland eine solche …

Worauf ist bei der Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen klinischen Prüfmustern zu achten? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Die Ausfuhr eines betäubungsmittelhaltigen klinischen Prüfmusters kann vom BfArM nur genehmigt werden, wenn der Ausführer über eine entsprechende Erlaubnis nach § 3 BtMG zur Ausfuhr dieser Prüfmuster verfügt.
Außerdem ist bei Beantragung der …

Wann ist eine Ausfuhrgenehmigung für Betäubungsmittel oder ausgenommene Zubereitungen erforderlich? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Eine Ausfuhrgenehmigung ist für jede einzelne Ausfuhrsendung, die Betäubungsmittel oder ausgenommene Zubereitungen im Sinne des Betäubungsmittelgesetztes (BtMG) enthält, erforderlich. Gesetzliche Grundlage ist § 11 des BtMG. Das Antrags- und …

Können ausländische Einfuhrgenehmigungen vor der formalen Antragstellung bei der Bundesopiumstelle des BfArM zwecks einer Vorprüfung vorgelegt werden? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Sofern beim Ausführer Unsicherheiten bestehen, ob eine vorliegende ausländische Einfuhrgenehmigung den Formvorschriften der internationalen Suchtstoffübereinkommen entspricht, kann die konkrete Einfuhrgenehmigung der Bundesopiumstelle im BfArM …

Was ist zu beachten, wenn die Ware nicht in dem im Ausfuhrantrag genannten Einfuhrland verbleiben soll, sondern für den Re-Export vorgesehen ist? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Soll die Ware nicht in dem im Ausfuhrantrag genannten Einfuhrland verbleiben, sondern ist für den Re-Export vorgesehen, so muss dies aus der ausländischen Einfuhrgenehmigung hervorgehen. Nach Art. 31 (1b) der UN- Single Convention on Narcotic …

Welche Angaben werden vom Zoll oder Ausführer auf der Rückseite der Ausfuhrgenehmigung erwartet („Ausfertigung zur Zollabfertigung“)? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

  1. Ausfuhren in ein Nicht-EU Land:
    Bei Ausfuhren in ein Nicht-EU Land, sollte der zollamtliche Abfertigungsvermerk auf der Rückseite der Ausfuhrgenehmigung neben der Angabe der abgefertigten Menge, den Namen der Zollstelle, das Datum der Abfertigung, …

In welcher Form ist der Antrag für die Ausfuhrgenehmigung zu stellen? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Gemäß § 7 Abs. 1 BtMAHV ist die Ausfuhrgenehmigung unter Verwendung eines amtlichen Formblattes zu beantragen. Ein Antrag ist stets schriftlich zu stellen. Um der Schriftlichkeit zu genügen, muss das Formblatt ausgefüllt und vom Antragsteller …