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Worauf ist bei der Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen klinischen Prüfmustern zu achten? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Die Ausfuhr eines betäubungsmittelhaltigen klinischen Prüfmusters kann vom BfArM nur genehmigt werden, wenn der Ausführer über eine entsprechende Erlaubnis nach § 3 BtMG zur Ausfuhr dieser Prüfmuster verfügt.
Außerdem ist bei Beantragung der …

Wann ist eine Ausfuhrgenehmigung für Betäubungsmittel oder ausgenommene Zubereitungen erforderlich? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Eine Ausfuhrgenehmigung ist für jede einzelne Ausfuhrsendung, die Betäubungsmittel oder ausgenommene Zubereitungen im Sinne des Betäubungsmittelgesetztes (BtMG) enthält, erforderlich. Gesetzliche Grundlage ist § 11 des BtMG. Das Antrags- und …

Können ausländische Einfuhrgenehmigungen vor der formalen Antragstellung bei der Bundesopiumstelle des BfArM zwecks einer Vorprüfung vorgelegt werden? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Sofern beim Ausführer Unsicherheiten bestehen, ob eine vorliegende ausländische Einfuhrgenehmigung den Formvorschriften der internationalen Suchtstoffübereinkommen entspricht, kann die konkrete Einfuhrgenehmigung der Bundesopiumstelle im BfArM …

Was ist zu beachten, wenn die Ware nicht in dem im Ausfuhrantrag genannten Einfuhrland verbleiben soll, sondern für den Re-Export vorgesehen ist? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Soll die Ware nicht in dem im Ausfuhrantrag genannten Einfuhrland verbleiben, sondern ist für den Re-Export vorgesehen, so muss dies aus der ausländischen Einfuhrgenehmigung hervorgehen. Nach Art. 31 (1b) der UN- Single Convention on Narcotic …

Welche Angaben werden vom Zoll oder Ausführer auf der Rückseite der Ausfuhrgenehmigung erwartet („Ausfertigung zur Zollabfertigung“)? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

  1. Ausfuhren in ein Nicht-EU Land:
    Bei Ausfuhren in ein Nicht-EU Land, sollte der zollamtliche Abfertigungsvermerk auf der Rückseite der Ausfuhrgenehmigung neben der Angabe der abgefertigten Menge, den Namen der Zollstelle, das Datum der Abfertigung, …

In welcher Form ist der Antrag für die Ausfuhrgenehmigung zu stellen? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Gemäß § 7 Abs. 1 BtMAHV ist die Ausfuhrgenehmigung unter Verwendung eines amtlichen Formblattes zu beantragen. Ein Antrag ist stets schriftlich zu stellen. Um der Schriftlichkeit zu genügen, muss das Formblatt ausgefüllt und vom Antragsteller …

Kann eine Ausfuhrgenehmigung verlängert werden? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Nein. Nach Ablauf einer Ausfuhrgenehmigung ist eine neue Ausfuhrgenehmigung zu beantragen und die ungültig gewordene Genehmigung an die Bundesopiumstelle des BfArM zurückzugeben.

Was ist zu beachten, wenn die Erlaubnis des Ausführers nach § 3 BtMG die Bedingung “Handel ohne eigene Lagerhaltung“ enthält? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Enthält die Erlaubnis des Ausführers nach § 3 BtMG die Bedingung “Handel ohne eigene Lagerhaltung“, sind vom Antragsteller im Bemerkungsfeld des Ausfuhrantrags (Feld 11) Angaben zur Herkunft der Ware (Erwerb oder Einfuhr) zu machen.
Bei Erwerb …

Was ist bei Verlust einer von der Bundesopiumstelle ausgestellten Ausfuhrgenehmigung zu tun? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Eine Ausfuhrgenehmigung ist für jede einzelne Ausfuhrsendung, die Betäubungsmittel oder ausgenommene Zubereitungen im Sinne des Betäubungsmittelgesetztes (BtMG) enthält, erforderlich. Gesetzliche Grundlage ist § 11 des BtMG. Das Antrags- und …

Wer kann eine Ausfuhrgenehmigung beantragen? Datum: 07. November 2014 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Nach § 11 BtMG bedarf derjenige, der Betäubungsmittel bzw. ausgenommene Zubereitungen ausführen will, neben der Ausfuhrgenehmigung auch einer Erlaubnis nach § 3 BtMG. Folglich kann auch nur derjenige, der über eine Erlaubnis nach § 3 BtMG …