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Kann die Ausbuchung von zukünftig dem MedCanG unterstellten Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken aus dem BtM-Buchhaltungssystem mit Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Mit Inkrafttreten des MedCanG sind sämtliche zuvor dem Betäubungsmittelgesetz unterstellten Artikel aus Ihrem BtM-Warenwirtschaftssystem auszubuchen, da diese nicht weiter unter die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften fallen. Bitte beachten Sie …

Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist eine jährliche Meldung an das BfArM gemäß § 16 Abs. 3 MedCanG vorgesehen. Hat demnach eine Meldung nach § 18 BtMG für den Zeitraum 01.01.2024-31.03.2024 und eine Meldung nach § 16 Abs. 3 MedCanG für den Zeitraum 01.04.2024-31.12.2024 zu erfolgen? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Für den Zeitraum 01.01.2024-31.03.2024 sind die zukünftig dem MedCanG unterstellten Cannabisprodukte noch in der ersten Halbjahresmeldung nach § 18 BtMG des Jahres 2024 zu berücksichtigen. Die Meldung nach § 16 Abs. 3 MedCanG erfolgt für das …

Müssen die im Zuge des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken anfallenden Dokumente mit Inkrafttreten des MedCanG weiterhin für 3 Jahre aufbewahrt werden? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Nach § 16 Abs. 2 MedCanG sind die Aufzeichnungen - getrennt für jede Betriebsstätte und für jede Art an Cannabis zu medizinischen oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken - für drei Jahre aufzubewahren. Auch die bereits nach BtMG

Welche Sicherungsmaßnahmen sind zur Lagerung und Aufbewahrung von Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken erforderlich? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Cannabis zu medizinischen Zwecken und Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken ist nach § 21 Abs. 1 MedCanG durch geeignete Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen vor dem Zugriff durch unbefugte Personen zu schützen.

Dabei genügen die …

Ist eine Einfuhr von Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken zukünftig weiterhin möglich? Inwiefern sind hierbei aufgrund der internationalen Suchtstoffübereinkommen die Vorgaben der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV) zu beachten? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Auch zukünftig ist eine Einfuhr von Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken - unter der Voraussetzung einer entsprechenden Erlaubnis nach § 4 MedCanG - weiterhin möglich. Gemäß §§ 12, 14 MedCanG sind im Zuge der Einfuhr, …

Ist eine Ausfuhr von in Deutschland unter staatlicher Kontrolle angebautem Cannabis zu medizinischen Zwecken möglich? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Cannabis zu medizinischen Zwecken, welches in Deutschland unter staatlicher Kontrolle angebaut wurde, kann - entsprechend des Vorliegens einer Erlaubnis nach § 4 MedCanG - auch ausgeführt werden. Bitte beachten Sie, dass hierbei die Bestimmungen der …

Behalten die vor dem 01.04.2024 ausgestellten betäubungsmittelrechtlichen Ein- und Ausfuhrgenehmigungen für die nicht mehr nach BtMG, sondern dann nach MedCanG kontrollierten Arten von Cannabis ihre Gültigkeit? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Für die nach MedCanG kontrollierten Arten von Cannabis findet gem. §§ 12-14 MedCanG die Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV) Anwendung. Nach BtMG i.V.m. BtMAHV ausgestellte Genehmigungen behalten ihre Gültigkeit auch nach Inkrafttreten des

Bedürfen Bundes-und Landesbehörden einer Erlaubnis gemäß § 4 MedCanG? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Bundes- und Landesbehörden bedürfen für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit keiner Erlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 MedCanG. Ebenfalls befreit von der Erlaubnispflicht sind die mit der Untersuchung von Cannabis zu medizinischen oder zu …

Ich bin bei einem Unternehmen mit Erlaubnis nach § 3 BtMG als verantwortliche Person für den Betäubungsmittelverkehr benannt. Kann ich ebenfalls als verantwortliche Person nach § 4 MedCanG für den Verkehr mit Cannabis zu medizinischen oder medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken benannt werden? Datum: 02. April 2024 Themen: Bundesopiumstelle Dokumenttyp: FAQ

Unabhängig von einer Benennung als verantwortliche Person für den Betäubungsmittelverkehr können Sie auch als verantwortliche Person für den Medizinalcannabisverkehr benannt werden, soweit sämtliche gesetzlichen Anforderungen nach BtMG und MedCanG